Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLUE AVENIR GmbH

Stand: Dezember 2021

Präambel

Die BLUE AVENIR GmbH, Prinzenallee 1 in 40549 Düsseldorf (im Folgenden „BLUE AVENIR“) bietet diverse Dienste und Beratungsleistungen rund um intelligente Softwarelösungen / Software as a Service („SaaS“) an.

Die Nutzung der Dienste und Leistungen von BUE AVENIR ist nur zu dem dafür vorgesehenen und in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Angebot/Auftrag und/oder der Leistungsbeschreibung beschriebenen Zweck zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.



§ 1    Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „BLUE AVENIR AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der BLUE AVENIR. Diese BLUE AVENIR AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, Partnern oder sonstigen Dritten finden auch dann keine Anwendung, wenn BLUE AVENIR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch, wenn BLUE AVENIR auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich hingewiesen wurde.

  2. Die für die jeweiligen Produkte geltenden Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil dieser BLUE AVENIR AGB. Abhängig davon, welches Produkt bzw. welche Leistungen beauftragt wurden, gelten die gesondert übermittelten Leistungsbeschreibungen zusätzlich zu diesen BLUE AVENIR AGB.

  3. Ferner bedarf es, abhängig davon, welches Produkt bzw. welche Leistungen beauftragt wurden, des Abschlusses gesonderter Lizenz-, Service- und Supportvereinbarungen.

  4. Für darüber hinaus gehende Angebote, Leistungen, Einzelprojekte, Aktionen sowie sonstige Leistungen, insbesondere Projektleistungen und Beratung, gelten ggf. gesonderte Bedingungen.

§ 2      Leistungsumfang, Rechte und Pflichten von BLUE AVENIR

  1. BLUE AVENIR stellt seine Dienste, Inhalte, Produkte und Leistungen („Dienste“) zur Verfügung und sorgt für die Verfügbarkeit und den reibungslosen Betrieb im Internet.

  2. Die erwähnten Dienste werden, soweit nicht gesondert gekennzeichnet, durch BLUE AVENIR bereitgestellt und veröffentlicht. Solche Inhalte, die von Dritten – insbesondere Kunden - zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht solche von BLUE AVENIR. BLUE AVENIR ist deshalb für die Genauigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte nicht verantwortlich.

  3. Die im Rahmen des Angebots über die Nutzung eines Dienstes beschriebenen Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss dar. Zum Abschluss eines Vertrags bedarf es der Übersendung eines vorbereiteten Angebots / Auftrags durch BLUE AVENIR an den Kunden sowie der Bestätigung dieses durch den Kunden. Sofern BLUE AVENIR dem Kunden ein verbindliches Angebot durch Zusendung eines Angebotsformulars macht, kann der Kunde dieses Angebot nur innerhalb einer Frist von 20 Werktagen ab Zusendung des Angebotes durch Rücksendung einer unterzeichneten Angebotsbestätigung annehmen. Maßgeblich ist der Zugang bei BLUE AVENIR. Sodann kommt ein Geschäftsvertrag auf der Grundlage der jeweils gültigen AGB zustande. Geht BLUE AVENIR die unterzeichnete Angebotsbestätigung erst nach Ablauf von 20 Tagen ab Zusendung des Angebotes an den Kunden zu, gilt die verspätete Annahme als neues Angebot und bedarf der Annahme durch BLUE AVENIR.

  4. BLUE AVENIR ist zum Abschluss von Verträgen nicht verpflichtet und kann den Abschluss von Verträgen ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung von BLUE AVENIR.

  5. BLUE AVENIR behält sich ausdrücklich vor, Aufträge von Wettbewerbern von BLUE AVENIR ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. BLUE AVENIR behält sich ferner vor, Kunden nachträglich von der Nutzung der Dienste, einzelner Leistungen oder der Funktionen auszuschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Kunde einzelne Leistungen und/oder Dienste zweckentfremdet oder in einer Art und Weise nutzt, die geeignet ist, den guten Ruf von BLUE AVENIR zu gefährden. BLUE AVENIR behält sich den Ausschluss eines Kunden insbesondere für den Fall vor, dass dieser Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis verletzt oder andere Kunden und Partner von BLUE AVENIR schädigt. Soweit BLUE AVENIR den Auftrag eines Kunden ablehnt, wird BLUE AVENIR dies dem Kunden unverzüglich mitteilen.

  6. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten im Angebot hat der Kunde zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

  7. Liefertermine von BLUE AVENIR sind nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.

  8. BLUE AVENIR ist berechtigt, zu Zwecken der Wartung und zur Durchführung von Reparaturen die Erreichbarkeit der einzelnen Dienste oder Teile davon in für den Kunden zumutbarem Ausmaß zu unterbrechen. BLUE AVENIR bemüht sich, Wartungs- und Reparaturarbeiten zu insgesamt möglichst gering belastenden Zeiten vorzunehmen. Dies begründet bei fehlendem Verschulden von BLUE AVENIR keine Regress- oder Ersatzansprüche des Kunden jedweder Art gegen BLUE AVENIR.

  9. BLUE AVENIR hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Kunden entsprechende Verträge zu schließen. BLUE AVENIR ist ferner zu Teilleistungen und zur Leistungserbringung durch Dritte berechtigt.

 

§ 3      Pflichten des Kunden

  1. Jeder Kunde ist für die Nutzung der von BLUE AVENIR zur Verfügung gestellten Dienste selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, einzelne Dienste von BLUE AVENIR nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere wird er die Dienste nur zu Zwecken und zur Verbreitung nur solcher Inhalte nutzen, die mit sämtlichen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Einklang stehen und insbesondere nicht gegen strafrechtliche, datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßen.

  2. BLUE AVENIR ist zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Inhalte berechtigt, aber nicht verpflichtet und behält sich im Falle des schuldhaften Verstoßes der Inhalte des Kunden gegen Rechtsvorschriften oder gegen diese AGB vor, die rechtsverletzenden Inhalte auf Kosten des Kunden zu löschen. Der Kunde hat seine Inhalte und Angebote auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und übernimmt dafür die alleinige Verantwortung, insbesondere in zivil-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und presserechtlicher Hinsicht.

  3. Sofern zur Erfüllung des Vertrages durch BLUE AVENIR die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat der Kunde die entsprechenden Handlungen rechtzeitig zu bewirken. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Anwenderdaten sowie für die Erledigung kundenseitig durchzuführender Vorarbeiten.

  4. Bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden oder im Falle der Verweigerung der vertragsgemäß vereinbarten Leistungen kann BLUE AVENIR nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die weitere Vertragserfüllung ablehnen und den anteiligen Preis für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Ist die Verzögerung durch den Kunden schuldhaft erfolgt, kann BLUE AVENIR darüber hinaus Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. BLUE AVENIR kann ohne Nachweis eines konkreten Schadens als pauschalisierten Schadensersatz den Preis für die bereits erbrachten Leistungen zuzüglich 20% des Preises für die nicht abgenommenen Leistungen verlangen.

  5. Stornierungen von Terminen zur Durchführung beauftragter Leistungen müssen schriftlich, bis spätestens zwanzig (20) Werktage vor dem geplanten Termin erfolgen, damit die Terminverschiebung kostenfrei erfolgen kann. Erfolgt die Stornierung des Termins nicht binnen der genannten Frist, kann BLUE AVENIR zwischen dem zwanzigsten und dem zehnten Werktag 50% und nach dem zehnten Werktag vor dem geplanten Termin 100% des für die Leistung vereinbarten Preises pauschal abrechnen.

  6. Im Falle von Dienstleistungen, deren Durchführung beim Kunden geplant und terminiert ist, hat der Kunde im Falle einer selbst verantworteten Terminverschiebung (zusätzlich zu etwaig im Zusammenhang mit der Stornierung entstandenen Kosten) die BLUE AVENIR tatsächlich entstandenen, nicht erstattbaren Aufwendungen (z.B. Aufwendungen für Reisetätigkeiten) zu ersetzen.

  7. Dem Kunden bleibt die Erbringung des Nachweises vorbehalten, dass die pauschalen Kosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind. BLUE AVENIR behält sich die Geltendmachung höherer Kosten ausdrücklich vor.

  8. Gerät der Kunde mit dem Abruf oder der Annahme der Leistung, mit der Lieferung von Informationen, die zur Durchführung der Leistung erforderlich sind oder mit einer sonstigen Mitwirkungshandlung in Verzug, geht mit Eintritt des Verzuges die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

  9. Der Kunde trägt die Gefahr der fehlerfreien Übermittlung der Informationen und des sonstigen zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt ebenfalls der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm in digitaler Form überlassenen Informationen und Unterlagen frei von Viren zu übermitteln.

  10. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen BLUE AVENIR mitzuteilen und keine irreführenden, falschen oder unvollständigen Daten anzugeben.

  11. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der Eingabe seiner Daten in die Systeme von BLUE AVENIR. BLUE AVENIR weist darauf hin, dass für die Nutzung kostenpflichtiger Informationen und Dienstleistungen von BLUE AVENIR korrekte Adressdaten anzugeben sind. Der Kunde verpflichtet sich, seine bei BLUE AVENIR hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere seine Emailadresse, jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die der Kunde aufgrund mangelhafter oder nicht aktueller Kontaktdaten erleidet, fallen in die alleinige Verantwortung des Kunden. Eine Missachtung dieser Pflichten kann zu einem unverzüglichen Ausschluss von der Nutzung der Dienste führen. BLUE AVENIR behält sich des Weiteren in einem solchen Fall vor, weitere rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.

  12. Der Kunde hat evtl. erhaltene Zugangsdaten zu den BLUE AVENIR-Systemen vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Hat der Kunde Anhaltspunkte dafür, dass Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erhalten haben, wird er BLUE AVENIR hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Bei begründetem Verdacht, dass diese Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden, ist BLUE AVENIR berechtigt, eine Zugangssperre zu setzen. Der Kunde wird darüber informiert und bekommt neue Zugangsdaten zugesendet.

  13. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nur übertragbar, wenn BLUE AVENIR seine vorherige schriftliche Zustimmung zur Übertragung erteilt hat.

  14. Vom Kunden gewünschte Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn BLUE AVENIR diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Erbringung der Leistung getroffen hat.

  15. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Marken und/oder Logos von BLUE AVENIR zu verwenden, wiederzugeben, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu ändern oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, BLUE AVENIR hat vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ferner ist der Kunde verpflichtet, fremde in- und ausländische Urheber- oder Markenrechte zu beachten.

  16. Der Kunde stimmt der Weitergabe seiner Inhalte, Daten und sonstigen Angaben an Partner und Dritte insoweit zu, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien oder zur Auftragsabwicklung notwendig und erforderlich ist.

  17. Änderungen seiner Anschrift, seines Namens, seiner Rechtsform und/oder seiner Bankverbindung hat der Kunde BLUE AVENIR unverzüglich mitzuteilen

§ 4      Vertragslaufzeit

  1. Die (Mindest-)Vertragslaufzeit und die ordentlichen Kündigungsrechte und -fristen ergeben sich aus dem Angebot, den für jedes Produkt geltenden  Leistungsbeschreibungen für das jeweilige Produkt und/oder sonstigen Vereinbarungen (Lizenz-, Service- und/oder Supportvereinbarung).

  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen BLUE AVENIR und dem Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

    • wenn eine Partei, ihre Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schwerwiegend oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt;

    • bei Zahlungsverzug mit zwei aufeinanderfolgenden monatlich zu leistenden Zahlungen oder einer Summe, die solchen zwei monatlich zu leistenden Zahlungen entspricht oder, bei einer nur einmaligen Vergütung, bei Zahlungsverzug mit der vollständigen Vergütung;

    • wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet; oder

    • wenn Ansprüche der anderen Partei gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird.

  3. Vor der außerordentlichen Kündigung ist die vertragsbrüchige Partei abzumahnen und ihr ist  Gelegenheit  zu geben, innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Die Abmahnung hat den Pflichtverstoß konkret zu bezeichnen und auf die Möglichkeiten der Kündigung aus wichtigem Grund zu verweisen. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn

    • die vertragsbrüchige Vertragspartei die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder

    • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

  4. Weitere außerordentliche Kündigungsgründe können sich aus den jeweils für einzelne Produkte einschlägigen Vereinbarungen ergeben.

  5. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung ist der Kunde zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verpflichtet. Gegebenenfalls über die Vertragslaufzeit hinausgehende Verpflichtungen, insbesondere bezüglich des Datenschutzes und der Geheimhaltung, bleiben davon unberührt. Insbesondere sind sämtliche noch anfallenden Vermittlungsgebühren zu entrichten, die bis zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses anfallen.

  6. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 5      Geldverkehr, Zahlungsbedingungen

  1. Der im Angebot / Auftrag angegebene Preis ist bindend. Wenn der Preis im Angebot nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, gelten die in der zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots gültigen Preisliste von BLUE AVENIR ausgewiesenen Preise als vereinbart.

  2. Der Kunde erhält von BLUE AVENIR oder beauftragten Dritten eine Rechnung. Sämtliche Entgelte verstehen sich netto und sind ohne Abzug fällig, es sei denn, auf der Rechnung wird Skonto angeboten. BLUE AVENIR weist die Umsatzsteuer gesondert aus.

  3. Die Bezahlung der Dienste erfolgt bargeldlos. Soweit nicht in Einzelverträgen anderes geregelt ist, ist die Vergütung monatlich im Voraus zu zahlen. Bei Vertragsbeginn während des laufenden Monats ist die Vergütung für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des jeweiligen Dienstes durch BLUE AVENIR. BLUE AVENIR ist berechtigt, Abschlagszahlungen von bis zu 50% der Auftragssumme zu verlangen. 

  4. Ferner hat der Kunde auch die Entgelte zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seiner Registrierung/Kundenkennung entstanden sind, es sei denn, er weist nach, dass er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat.

  5. Für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von BLUE AVENIR maßgeblich. Ist eine Vergütung für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Sonstige Vergütungen sind nach Erbringung der jeweiligen Leistung zu zahlen.

  6. Bei erteilter Einzugsermächtigung hat der Kunde für ausreichend Deckung zur Ausführung der Lastschrift zu sorgen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, BLUE AVENIR diese entstandenen Kosten in Höhe einer Pauschale von 10,00 EUR – vorbehaltlich des Nachweises entstandener höherer Kosten – zu erstatten.

  7. Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von BLUE AVENIR gutgeschrieben sein.

  8. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der ausstehende Betrag mit 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, wenn nicht im Einzelfall der Kunde einen geringeren oder BLUE AVENIR einen höheren Schaden nachweist. Weitergehende Rechte von BLUE AVENIR bleiben unberührt.

  9. Für die Dauer eines Zahlungsverzugs ist der Lauf von Fristen für BLUE AVENIR gehemmt, die Pflicht zur Leistungserbringung ruht, es sei denn, die Leistungsverweigerung ist - etwa wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des ausstehenden Betrags - treuwidrig. Während des Verzugs ist BLUE AVENIR insbesondere berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren, bis ihr der geschuldete Betrag gutgeschrieben ist.

  10. Bei Zahlungsverzug und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen weiteren Zahlungsfrist sowie bei sonstigen begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist BLUE AVENIR unbeschadet seiner sonstigen Rechte befugt, für noch nicht erbrachte Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche entstandenen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

  11. Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 6      Gewährleistung und Haftung

  1. BLUE AVENIR wird seine Dienste und Leistungen im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten erbringen und übernimmt weder Gewähr oder Garantie für eine ununterbrochene und/oder störungsfreie ständige Verfügbarkeit der Dienste noch insbesondere für Leitungs- und/oder Anbindungsausfälle, Hard- und/oder Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter (z.B. Viren oder „denial of services attacks“). Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Auftreten solcher Unterbrechungen und/oder Störungen keine Regress- oder Ersatzansprüche jeglicher Art begründet.

  2. BLUE AVENIR haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von BLUE AVENIR liegen. Des Weiteren haftet BLUE AVENIR nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie sonstige von BLUE AVENIR nicht zu vertretende Umstände.

  3. BLUE AVENIR ist von der Verpflichtung zur Leistung und jeglicher Haftung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. BLUE AVENIR wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

  4. Kann BLUE AVENIR infolge höherer Gewalt für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate keine Leistungen erbringen, hat der Kunde ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

  5. BLUE AVENIR haftet lediglich für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder aufgrund des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet BLUE AVENIR nur, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

  6. BLUE AVENIR haftet im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht und außervertraglich dem Grunde nach nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Garantien, vertragswesentlichen Pflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, der Höhe nach nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Dieser bemisst sich anhand des durchschnittlichen monatlichen Auftragsvolumens innerhalb der letzten zwölf Monate. Insbesondere ist eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. 

  7. Diese Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von BLUE AVENIR. Eine eventuelle Haftung von BLUE AVENIR aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

  8. Der Kunde haftet gegenüber BLUE AVENIR und seinen Partnern für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, Dokumente, Links und sonstigen Materialien - im Folgenden „Unterlagen“ - die er BLUE AVENIR zur Abwicklung der Zusammenarbeit zur Verfügung stellt.

  9. Soweit eine Partei durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Bereitstellung der vertraglich vorgesehen Leistung und/oder Inhalte gehindert wird, informiert sie die jeweils andere Partei entsprechend und übermittelt unverzüglich den Umständen angepasste Inhalte und/oder Leistungen. Sofern die vorgenannten Umstände mehr als 24 Stunden andauern, verständigen sich die Parteien einvernehmlich über das weitere Vorgehen.

  10. Keine der Parteien haftet der anderen gegenüber für:

    • Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,

    • Rechnerausfall bei Internet-Providern und fremden Online-Diensten oder

    • unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote aus sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller oder nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste, soweit hierdurch der Zugang zum Angebot der Parteien erschwert oder vollständig ausgeschlossen ist und diese ferner nicht zum Geschäftsbereich einer Vertragspartei gehören.

  11. Beide Parteien stellen die jeweils andere Partei von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Nutzung der von der jeweils anderen Vertragspartei bereitgestellten Leistungen und Inhalte ergeben.


§ 7      Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden – soweit nichts anderes bestimmt - ohne weitere zusätzliche Einwilligung nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes, der Nutzung und gegebenenfalls der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

  2. Daten werden von BLUE AVENIR an den Kunden, Partner und/oder Dritte nur weitergeleitet, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien oder zur Auftragsabwicklung notwendig und erforderlich ist.

  3. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

  4. Beide Vertragspartner sichern zu, dass die erhobenen Daten ausschließlich zum jeweils angegebenen Zweck sowie zu Marktforschungs- und Werbezwecken innerhalb des Unternehmens verwendet werden, soweit dies für die Durchführung der abgeschlossenen Geschäfte und die Pflege der daraus resultierenden Nutzerbeziehung erforderlich, gesetzlich zulässig und von dem Nutzer gewünscht ist. Ein Weiterverkauf von Daten an Dritte durch den Kunden ist ausgeschlossen und wird angezeigt.

 

§ 8      Nutzungsrechte

  1. Die von BLUE AVENIR angebotenen Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Jeder Kunde ist verpflichtet, eventuelle Schutzgesetze nicht zu verletzen und sicherzustellen, dass alle notwendigen Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte erscheinen und verbleiben.

  2. Soweit der Kunde Software von BLUE AVENIR nutzt, gewährt BLUE AVENIR ihm, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer und inhaltlich auf die Nutzung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen beschränktes Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht gewährt.

  3. Der Kunde stellt BLUE AVENIR und die von ihr beauftragten Partner von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und Kosten frei, die BLUE AVENIR und/oder seinen Partnern dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen sie geltend gemacht wird, dementsprechend die Unterlagen des Kunden gegen das Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte Dritter oder andere Gesetze beziehungsweise Verordnungen verstoßen. Der Kunde stellt BLUE AVENIR ferner von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Nutzung der Dienste und Leistungen von BLUE AVENIR durch den Kunden gegen BUE AVENIR, insbesondere nach der EU-DSGVO, dem TDG und dem BDSG erhoben werden, unverzüglich auf erstes Anfordern frei und erstattet auf Anforderung die BLUE AVENIR entstehenden Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

 

§ 9      Geheimhaltung und Verschwiegenheit

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die von BLUE AVENIR erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit über den Inhalt zwischen ihnen getroffener Vereinbarungen und über die bei deren Durchführung und Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse. Der Kunde ist verpflichtet, mit BLUE AVENIR Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine Information im konkreten Einzelfall als vertraulich zu behandeln ist.

  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die gemäß vorstehendem Absatz geheim zuhaltenden Informationen Dritten gegenüber geheim zu halten.

  3. Bei einer eventuellen Unterauftragsvergabe wird der Kunde dem jeweiligen Unterauftragnehmer dieser Bestimmung vergleichbare Verpflichtungen auferlegen.

  4. Der Kunde hat gegenüber seinen Mitarbeitern und an der Vertragsdurchführung beteiligten Dritten, die Zugang zu den in Abs. 1 genannten Unterlagen und Gegenständen haben, die Einhaltung dieser Geheimhaltungsverpflichtung sicherzustellen.

  5. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist BLUE AVENIR berechtigt, mit dem Namen und dem Logo des Kunden sowie dem Gegenstand und einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit als Referenz zu werben. 

 

§ 10    Änderungen

  1. BLUE AVENIR erbringt seine Dienste entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibungen bzw. Lizenz, Service- und Supportvereinbarungen. BLUE AVENIR behält sich vor, die Dienste insgesamt oder die im Rahmen der Bereitstellung der Dienste angebotenen Leistungen sowie Art und Inhalt der einzelnen Produkte und Leistungen jederzeit und wiederholt zur Verbesserung des Angebots, insbesondere seiner Funktionen, seines Designs und seiner technischen Weiterentwicklung ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern oder anzupassen.

  2. Über wesentliche Änderungen der Produkte wird der Kunde rechtzeitig per E-Mail ausdrücklich informiert. Dabei werden die Produktbeschreibungen in der neuen Fassung beigefügt. Wenn der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag mit BLUE AVENIR mit Wirkung zum Wirksamwerden der neuen Bedingungen schriftlich kündigen. Widerspricht der Kunde nicht binnen vier Wochen, so gelten die mitgeteilten Änderungen als neue Bedingungen.

  3. BLUE AVENIR ist darüber hinaus berechtigt, einzelne im Rahmen der Dienste angebotene Funktionen - insbesondere bei geänderten gesetzlichen Erfordernissen, dauerhaften Verlusten, technischen Schwierigkeiten oder Missbräuchen durch Kunden, Partner oder Dritte - einzustellen. Soweit es sich um kostenpflichtige Leistungen handelt, steht dem Kunden insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

  4. BLUE AVENIR behält sich auch Preisänderungen ausdrücklich vor und wird den Kunden hierüber mit angemessener Frist informieren. BLUE AVENIR behält sich ferner vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn neue Leistungen eingeführt werden oder wenn gesetzliche Bestimmungen Änderungen erforderlich machen. Änderungen oder Ergänzungen der AGB wird BLUE AVENIR dem Kunden mitteilen. Ist der Kunde mit ihm mitgeteilten Änderungen nicht einverstanden, so kann er innerhalb von vier Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich widersprechen.

  5. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden gegen Preisänderungen oder Änderungen dieser ABG oder der besonderen Bedingungen für die einzelnen Produkte hat BLUE AVENIR das Recht, unter Geltung dieser AGB geschlossene Verträge außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt seine Zustimmung nach Ablauf der oben genannten Fristen als erteilt. Auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs wird BLUE AVENIR bei der Ankündigung der Änderung der AGB ausdrücklich hinweisen.

  6. Ein Widerspruch ist nicht per E-Mail möglich. Sämtliche Widersprüche sind schriftlich zu richten an: BLUE AVENIR GmbH, Prinzenallee 1 in 40549 Düsseldorf.

 

§ 11    Vertragsbestandteile, Rangfolge

  1. Vertragsbestandteile für jede vom Kunden beauftragte Leistung sind in der nachstehenden Rangfolge:

    1. das vom Kunden unterzeichnete Angebot der BLUE AVENIR,

    2. die jeweils für das beauftragte Produkt gültige Leistungsbeschreibung,

    3. jeweils zusätzlich abgeschlossene Lizenz-, Service- und/oder Supportvereinbarungen

    4. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  2. Sollte es Widersprüche zwischen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den in Ziffer 1 genannten Dokumenten geben, gilt die in Ziff. 1 genannte Reihenfolge.


§ 12    Schlussbestimmungen

  1. Die Versendung von Mitteilungen an BLUE AVENIR per E-Mail genügt der Schriftform nur dann, wenn dies in diesen Nutzungsbedingungen, dem Angebot oder den sonstigen Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen ist.

  2. Sämtliche Abtretungen von Rechten aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens BLUE AVENIR. BLUE AVENIR ist zur Übertragung an mit ihr i.S.v. § 15 AktG verbundene Unternehmen berechtigt.

  3. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Kunden nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

  4. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

  5. Der Kunde wird BLUE AVENIR rechtzeitig über das Bevorstehen eines Insolvenzverfahrens informieren zu dem Zweck, die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen und Pflichten zu gewährleisten oder aber für eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages zu sorgen.

  6. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahestehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

  7. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  8. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand Düsseldorf. BLUE AVENIR kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Kunden klagen.

 

General Terms and Conditions of BLUE AVENIR GmbH

Version: December 2021

Preamble

BLUE AVENIR GmbH, Prinzenallee 1 in 40549 Düsseldorf, Germany (hereinafter "BLUE AVENIR") offers various services and consulting services related to intelligent software solutions / Software as a Service ("SaaS").

The use of the services and performances of BUE AVENIR is only permitted for the purpose intended for it and described in these General Terms and Conditions (hereinafter “BLUE AVENIR GTC” or “GTC”), the offer/order and/or the performance description. Any use or exploitation for other purposes is not permitted.

 

§ 1   Scope of Application

  1. These General Terms and Conditions apply to all business relationships between the customer and BLUE AVENIR. These BLUE AVENIR GTC also apply as a framework agreement for future business relationships with the customer, without the need for a renewed reference in individual cases. General terms and conditions of customers, partners or other third parties will not apply even if BLUE AVENIR does not expressly object to them and/or provides its services without objection. This also applies if BLUE AVENIR was expressly made aware of such provisions of the customer.

  2. The service descriptions applicable to the respective products are part of these BLUE AVENIR GTC. Depending on the product or services ordered, the separately transmitted service descriptions apply in addition to these BLUE AVENIR GTC.

  3. Furthermore, depending on which product or which services have been ordered, separate license, service and support agreements must be concluded.

  4. Separate terms and conditions may apply for offers, services, individual projects, campaigns and other services, in particular project services and consulting, that go beyond the above.

 

§ 2   Scope of services, rights and obligations of BLUE AVENIR

  1. BLUE AVENIR provides its services, content, products and performances ("Services") and ensures their availability and smooth operation on the Internet.

  2. The offered services are provided and published by BLUE AVENIR, unless separately marked. Such content made available by third parties - in particular customers - is information of the corresponding editor, author or distributor and not that of BLUE AVENIR. BLUE AVENIR therefore is not responsible for the accuracy or reliability of such content.

  3. The services described within the scope of the offer for the use of a service merely represent an invitation to submit an offer for the conclusion of a contract. The conclusion of a contract requires the sending of a prepared offer / order by BLUE AVENIR to the customer as well as the confirmation of this by the customer. If BLUE AVENIR makes a binding offer to the customer by sending an offer form, the customer can only accept this offer within a period of 20 working days from sending the offer by returning a signed offer confirmation. The date of receipt by BLUE AVENIR is decisive. A business contract is then concluded on the basis of the respective valid BLUE AVENIR GTC. If BLUE AVENIR does not receive the signed offer confirmation until 20 days after the offer is sent to the customer, the delayed acceptance will be considered a new offer and requires acceptance by BLUE AVENIR.

  4. BLUE AVENIR is not obligated to conclude contracts and can refuse to conclude contracts at any time without giving reasons. Subsequent changes and additions to the contracts require written confirmation from BLUE AVENIR.

  5. BLUE AVENIR expressly reserves the right to reject orders from competitors of BLUE AVENIR without stating reasons. BLUE AVENIR also reserves the right to subsequently exclude customers from using the services, individual services or the functions if indications become known that the customer is misappropriating individual services and/or services or is using them in a manner that is suitable to endanger the good reputation of BLUE AVENIR. BLUE AVENIR reserves the right to exclude a customer in particular in the event that the customer violates obligations arising from the contractual relationship existing between the parties or harms other customers and partners of BLUE AVENIR. Insofar as BLUE AVENIR rejects a customer's order, BLUE AVENIR will inform the customer immediately.

  6. The customer must point out obvious errors (e.g. spelling and calculation errors) and incompleteness in the offer for the purpose of correction or completion before acceptance; otherwise the contract is considered not concluded.

  7. Delivery dates of BLUE AVENIR are only binding if this has been expressly agreed in writing in the individual case.

  8. BLUE AVENIR is entitled to interrupt the accessibility of the individual services or parts thereof to a reasonable extent for the customer for the purpose of maintenance and to carry out repairs. BLUE AVENIR will endeavor to carry out maintenance and repair work at times with the least possible overall impact. In the absence of fault on the part of BLUE AVENIR, this does not justify any recourse or compensation claims by the customer of any kind against BLUE AVENIR.

  9. BLUE AVENIR has the right to also conclude corresponding contracts with competitors of the customer. Furthermore, BLUE AVENIR is entitled to partial services and the provision of services by third parties.

 

§ 3   Obligations of the Customer

  1. Each customer is responsible for the use of the services provided by BLUE AVENIR. The customer undertakes not to misuse individual services of BLUE AVENIR. In particular, he or she will use the services only for purposes and for the dissemination of only such content that complies with all relevant legal provisions and, in particular, does not violate criminal law, data protection law, competition law and/or morality.

  2. BLUE AVENIR is entitled, but not obligated, to check the legality of the content and reserves the right, in the event that the customer's content culpably violates legal regulations or these GTC, to delete the infringing content at the customer's expense. The customer has to check his contents and offers for their legality and assumes sole responsibility for them, especially in terms of civil, competition, trademark, copyright and press/media law.

  3. Insofar as the cooperation of the customer is required for the fulfillment of the contract by BLUE AVENIR, the customer must perform the corresponding actions in a timely manner. This applies in particular to the transmission of user data as well as to the completion of preliminary work to be carried out by the customer.

  4. If the customer does not cooperate in a timely manner or if the customer refuses to perform the services agreed upon in the contract, BLUE AVENIR may refuse further performance of the contract after the fruitless expiration of an appropriate grace period and demand the proportional price for the services provided up to that point. If the delay is culpable on the part of the customer, BLUE AVENIR can also demand damages for non-performance. BLUE AVENIR can demand the price for the services already provided plus 20% of the price for the services not accepted as lump-sum damages without providing evidence of concrete damages.

  5. Cancellations of appointments for the performance of contracted services must be made in writing, no later than twenty (20) working days before the scheduled date, so that the rescheduling can take place free of charge. If the cancellation of the appointment is not made within the aforementioned period, BLUE AVENIR may charge a flat rate of 50% of the price agreed for the service between the twentieth and tenth working day, and 100% after the tenth working day before the scheduled appointment.

  6. In the case of services whose performance is planned and scheduled at the customer's premises, the customer shall reimburse BLUE AVENIR for the actual, non-refundable expenses incurred (e.g. expenses for travel activities) in the event of a postponement for which the customer is responsible (in addition to any costs incurred in connection with the cancellation).

  7. The customer reserves the right to provide proof that the flat-rate costs have not been incurred or have been incurred in a significantly lower amount. BLUE AVENIR expressly reserves the right to claim higher costs.

  8. If the customer is in default with the call or acceptance of the service, with the delivery of information required for the performance of the service or with any other act of cooperation, the risk of accidental deterioration and accidental loss shall pass to the customer upon the occurrence of the default.

  9. The customer shall bear the risk of error-free transmission of the information and other material intended for publication, in particular the risk of loss of data, data carriers, photos and other documents. Documents shall only be returned to him upon request and at his expense. The risk for this shall also be borne by the customer. The customer is obligated to transmit the information and documents provided by him in digital form free of viruses.

  10. The customer undertakes to provide BLUE AVENIR with the data required for order processing carefully and to the best of his knowledge and not to provide any misleading, incorrect or incomplete data.

  11. The customer is responsible for the correctness of the entry of its data into BLUE AVENIR's systems. BLUE AVENIR points out that correct address data must be provided for the use of chargeable information and services of BLUE AVENIR. The customer undertakes to keep his contact data stored with BLUE AVENIR, in particular his email address, up to date at all times. Any disadvantages suffered by the customer due to inadequate or out-of-date contact data are the sole responsibility of the customer. Failure to comply with these obligations may result in immediate exclusion from the use of the services. BLUE AVENIR also reserves the right to take further legal action in such a case.

  12. The customer must keep any access data received for the BLUE AVENIR systems protected from access by third parties. If the customer has indications that third parties have obtained access to his access data, he will inform BLUE AVENIR of this immediately. If there is reasonable suspicion that these access data are being used by third parties without authorization, BLUE AVENIR is entitled to set an access block. The customer will be informed of this and will be sent new access data.

  13. The customer's rights from this contract are only transferable with the prior written consent of BLUE AVENIR.

  14. Deadlines and dates requested by the customer are only binding if BLUE AVENIR has expressly confirmed them in writing and the customer has met all requirements within its sphere of influence for the provision of the service in a timely manner.

  15. The customer is not entitled to use, reproduce, distribute, publish, modify or otherwise use the trademarks and/or logos of BLUE AVENIR, unless BLUE AVENIR has given its express prior written consent. Furthermore, the customer is obligated to observe foreign and domestic copyrights or trademark rights.

  16. The customer agrees to the disclosure of his content, data and other information to partners and third parties to the extent that this is necessary and required for the fulfillment of the contractual relationship between the parties or for order processing.

  17. The customer must inform BLUE AVENIR immediately of any changes to his address, name, legal form and/or bank details.

 

§ 4   Contract term

  1. The (minimum) contract term and the ordinary rights and periods of notice of termination result from the offer, the service descriptions applicable to the respective product and/or other agreements (license, service and/or support agreement).

  2. The right to extraordinary termination of the contractual relationship between BLUE AVENIR and the customer for good cause remains unaffected. An important reason exists in particular

    • if one party, its vicarious agents or persons employed by it in the performance of its obligations seriously or repeatedly violates essential obligations arising from the contractual relationship;

    • in the event of default in payment of two consecutive monthly payments or of a sum corresponding to such two monthly payments or, in the event of only one payment, in the event of default in payment of the full payment;

    • if insolvency proceedings are instituted against the assets of one party or are rejected for lack of assets, or if out-of-court settlement proceedings take place; or

    • if claims of the other party are seized and the seizure is not lifted within two weeks.

  3. Prior to extraordinary termination, the party in breach of contract shall be warned and given the opportunity to remedy the grievances giving rise to the good cause within ten (10) calendar days after receipt of the warning. The warning shall specifically describe the breach of duty and refer to the possibilities of termination for cause. A warning is not required if

    • the party in breach of contract seriously and finally refuses performance, or

    • special circumstances exist which, after weighing the interests of both parties, justify immediate termination.

  4. Further extraordinary grounds for termination may arise from the relevant agreements for individual products.

  5. The customer shall be obliged to fulfill its contractual obligations until the termination becomes effective. Any obligations extending beyond the term of the contract, in particular with regard to data protection and confidentiality, shall remain unaffected. In particular, all brokerage fees that are still due shall be paid until the contractual relationship is terminated.

  6. Any termination must be made in writing.

 

§ 5   Monetary transactions, terms of payment

  1. The price stated in the offer / order is binding. If the price is not stated in the offer and has not been agreed otherwise, the prices stated in BLUE AVENIR's price list valid at the time of acceptance of the offer are deemed agreed.

  2. The customer will receive an invoice from BLUE AVENIR or commissioned third parties. All fees are net and are due without deduction, unless a discount is offered on the invoice. BLUE AVENIR will show the value added tax separately.

  3. Payment for the services shall be made without cash. Unless otherwise stipulated in individual contracts, payment shall be made monthly in advance. If the contract begins during the current month, the remuneration for the remainder of the calendar month is to be paid pro rata, beginning with the day on which BLUE AVENIR makes the respective service operationally available. BLUE AVENIR is entitled to demand partial payments of up to 50% of the order amount.

  4. Furthermore, the customer must also pay the fees incurred through unauthorized use of its registration/customer ID, unless it proves that it is not responsible for the unauthorized use.

  5. The date on which the payment is credited to BLUE AVENIR's account is decisive for the date of payment. If remuneration is to be calculated for parts of a calendar month, this will be calculated at 1/30 of the monthly price for each day. Other remunerations are to be paid after the respective service has been rendered.

  6. If a direct debit authorization has been granted, the customer shall ensure sufficient coverage for the execution of the direct debit. For each unpaid or returned direct debit, the customer must reimburse BLUE AVENIR for the costs incurred in the amount of a lump sum of 10.00 EUR - subject to proof of higher costs incurred - to the extent that the customer is responsible for the event that caused the costs.

  7. If no direct debit procedure has been agreed, the invoice amount must be credited to BLUE AVENIR's account specified in the invoice no later than the tenth day after receipt of the invoice.

  8. If the customer is in default of payment, the outstanding amount will be subject to interest at a rate of 6% p.a. above the respective base interest rate, unless the customer proves a lower or BLUE AVENIR proves a higher damage in individual cases. Further rights of BLUE AVENIR remain unaffected.

  9. For the duration of a delay in payment, the running of deadlines for BLUE AVENIR is suspended, and the obligation to provide services is suspended, unless the refusal to provide services is contrary to good faith - for example, due to the relative insignificance of the outstanding amount. During the delay, BLUE AVENIR is in particular entitled to block the customer's access until it is credited with the amount owed.

  10. In the event of delayed payment and fruitless expiration of a reasonable further payment deadline, as well as in the event of other justified doubts about the customer's ability to pay or creditworthiness, BLUE AVENIR is authorized, without prejudice to its other rights, to demand advance payment for services not yet rendered and to make all claims arising from the business relationship immediately due.

  11. The customer shall only have the right to withhold payments or offset them against counterclaims if his counterclaims are undisputed or have been legally established.

 

§ 6   Warranty and liability

  1. BLUE AVENIR will provide its services and performances within the scope of its technical possibilities and assumes neither warranty nor guarantee for uninterrupted and/or trouble-free continuous availability of the services, nor in particular for line and/or connection failures, hardware and/or software errors as well as third-party influences (e.g. viruses or "denial of services attacks"). The parties agree that the occurrence of such interruptions and/or malfunctions does not constitute grounds for recourse or compensation claims of any kind.

  2. BLUE AVENIR is not liable for technical disruptions whose causes do not lie in the area of responsibility of BLUE AVENIR. Furthermore, BLUE AVENIR is not liable for damages caused by force majeure. Circumstances of force majeure include, for example, war, strikes, riots, expropriations, cardinal changes in law, storms, floods, other natural disasters, water ingress, power outages and interruptions or destruction of data-carrying lines, as well as other circumstances for which BLUE AVENIR is not responsible.

  3. BLUE AVENIR is exempt from the obligation to perform and from any liability if and to the extent that the non-performance of services is due to the occurrence of circumstances of force majeure after the conclusion of the contract. BLUE AVENIR will inform the customer about this immediately.

  4. If BLUE AVENIR is unable to provide services for more than two consecutive months as a result of force majeure, the customer has the right to extraordinary termination.

  5. BLUE AVENIR is only liable for damages due to the violation of essential contractual primary obligations (cardinal obligations) or due to the lack of guaranteed properties. Beyond this, BLUE AVENIR is only liable if the damage was caused by gross negligence or intent.

  6. In the event of a slightly negligent breach of an essential contractual primary obligation and non-contractually, BLUE AVENIR is liable on the merits only for injury to life, limb and health, guarantees, essential contractual obligations as well as according to the Product Liability Act, in terms of amount only for the typical damage foreseeable at the time of the conclusion of the contract. This is measured on the basis of the average monthly order volume within the last twelve months. In particular, liability in the event of a slightly negligent breach of material contractual obligations for loss of profit, indirect damage and consequential damage caused by a defect shall be excluded as a matter of principle.

  7. These limitations of liability also apply analogously in favor of BLUE AVENIR's employees and agents. Any liability of BLUE AVENIR based on the Product Liability Act remains unaffected.

  8. The customer is liable to BLUE AVENIR and its partners for the content, documents, links and other materials - hereinafter "documents" - provided by the customer to BLUE AVENIR for the purpose of handling the cooperation.

  9. In case that one party is prevented from providing the contractually intended service and/or content due to circumstances for which it is not responsible, it shall inform the respective other party accordingly and shall immediately transmit content and/or services adapted to the circumstances. If the aforementioned circumstances last for more than 24 hours, the parties shall agree on the further procedure by mutual consent.

  10. Neither party shall be liable to the other for:

    • Disruption of the communication networks of other operators,

    • computer failure of Internet providers and third party online services or

    • incomplete and/or non-updated offers from so-called proxy servers (cache) of commercial or non-commercial providers and online services, insofar as access to the offer of the parties is impeded or completely excluded as a result thereof and these furthermore do not belong to the business area of a contracting party.

  11. Both parties shall indemnify the other party against all claims of third parties arising from the use of the services and contents provided by the other party.

§ 7   Data protection

  1. Personal data will be collected, processed and used - unless otherwise specified - without further additional consent only for the purpose of providing the service, use and, if applicable, billing.

  2. Data will be forwarded by BLUE AVENIR to the customer, partner and/or third parties only insofar as this is necessary and required for the fulfillment of the contractual relationship between the parties or for order processing.

  3. Both contracting parties undertake to comply with the applicable provisions of data protection, in particular the provisions of the EU Data Protection Regulation (EU-DSGVO), the Federal Data Protection Act (BDSG) and the Telemedia Act (TMG).

  4. Both contracting parties assure that the collected data will be used exclusively for the respective specified purpose as well as for market research and advertising purposes within the company, insofar as this is necessary for the execution of the concluded transactions and the maintenance of the resulting user relationship, legally permissible and desired by the user. Any resale of data to third parties by the customer is excluded and will be indicated.

 

§ 8   Rights of use

  1. The services offered by BLUE AVENIR are protected by copyright. Any use is subject to the applicable copyright and other protective laws. Each customer is obligated not to violate any protective laws and to ensure that all necessary references to the protective rights appear and remain in the content.

  2. If the customer uses software from BLUE AVENIR, BLUE AVENIR grants him a simple, non-transferable right of use for his own use, limited in terms of time to the duration of the contract and in terms of content to the use in the sense of these terms of use, unless expressly regulated otherwise. Further rights of use are not granted.

  3. The customer shall indemnify BLUE AVENIR and its commissioned partners against all claims for damages, liability claims and costs incurred by BLUE AVENIR and/or its partners as a result of a claim being asserted against them that the customer's documents violate competition law, industrial property rights of third parties or other laws or regulations. Furthermore, the customer shall immediately indemnify BLUE AVENIR upon first request against any claims of third parties that are asserted against BUE AVENIR due to the customer's use of BLUE AVENIR's services and performances, in particular according to the EU-DSGVO, the TMG and the BDSG, and shall reimburse BLUE AVENIR upon request for the costs incurred for an appropriate legal prosecution.

 

§ 9   Secrecy and Confidentiality

  1. The customer undertakes to use the documents, knowledge and experience obtained from BLUE AVENIR exclusively for the purposes of this contract. In addition, the contracting parties agree to confidentiality regarding the content of agreements made between them and regarding the knowledge gained during their implementation and execution. The customer is obligated to consult with BLUE AVENIR if any doubts should arise as to whether information is to be treated as confidential in a specific individual case.

  2. The contracting parties undertake to keep the information to be kept confidential in accordance with the above paragraph secret from third parties.

  3. In the event of any subcontracting, the Customer shall impose obligations comparable to this provision on the respective subcontractor.

  4. The customer shall ensure compliance with this confidentiality obligation vis-à-vis its employees and third parties involved in the performance of the contract who have access to the documents and items referred to in paragraph 1.

  5. Notwithstanding the above provisions, BLUE AVENIR is entitled to advertise with the name and logo of the customer as well as the subject matter and a brief description of the cooperation as a reference. 

 

§ 10   Changes

  1. BLUE AVENIR provides its services in accordance with the respective product descriptions or license, service and support agreements. BLUE AVENIR reserves the right to change, expand or adapt the services as a whole or the services offered as part of the provision of the services as well as the type and content of the individual products and services at any time and repeatedly in order to improve the service, in particular its functions, its design and its technical further development.

  2. The customer will be expressly informed in good time by e-mail about significant changes to the products. Thereby the product descriptions in the new version will be enclosed. If the customer does not agree with the change, he may terminate the contract with BLUE AVENIR in writing with effect from the effective date of the new conditions. If the customer does not object within four weeks, the notified changes will be considered new terms and conditions.

  3. BLUE AVENIR is also entitled to discontinue individual functions offered within the scope of the services - in particular in the event of changed legal requirements, permanent losses, technical difficulties or misuse by customers, partners or third parties. Insofar as services subject to a charge are concerned, the customer is entitled to a right of withdrawal in this respect.

  4. BLUE AVENIR also expressly reserves the right to change prices and will inform the customer of this within a reasonable period of time. BLUE AVENIR also reserves the right to change or supplement these GTC, in particular if new services are introduced or if legal provisions make changes necessary. BLUE AVENIR will notify the customer of any changes or additions to the GTC. If the customer does not agree with changes communicated to him, he can object in writing within four weeks after they are communicated.

  5. In the event of an objection by the customer to price changes or changes to these GTC or the special conditions for the individual products, BLUE AVENIR has the right to extraordinarily terminate contracts concluded under the validity of these GTC without observing a notice period. If the customer does not object, his consent will be deemed to have been granted after the expiration of the above-mentioned deadlines. BLUE AVENIR will expressly point out the duration of the period and the significance of its fruitless expiration when announcing the change to the GTC.

  6. An objection by e-mail is not possible. All objections must be sent in writing to: BLUE AVENIR GmbH, Prinzenallee 1 in 40549 Düsseldorf, Germany.

 

§ 11   Components of the Contract, Order of Priority

  1. Contract components for each service ordered by the customer are in the following order of priority

a. the BLUE AVENIR offer signed by the customer,

b. the service description valid for the ordered product in each case,

c. additional license, service and/or support agreements concluded in each case

d. these General Terms and Conditions.

   2. Should there be contradictions between provisions of these General Terms and Conditions and the   

        documents mentioned in paragraph 1, the order mentioned in paragraph 1 shall apply.

§ 12   Final provisions

  1. The sending of notices to BLUE AVENIR by e-mail only satisfies the written form requirement if this is expressly provided for in these Terms and Conditions, the offer, or the other agreements.

  2. All assignments of rights from this contract require the prior written consent of BLUE AVENIR in order to be effective. BLUE AVENIR is entitled to transfer the rights to companies affiliated with it within the meaning of § 15 of the German Stock Corporation Act.

  3. Customer has a right of retention only with regard to undisputed counterclaims or counterclaims that have become res judicata.

  4. Amendments and additions to these terms and conditions must be made in writing in order to be effective. This shall also apply to any amendment of this written form clause. No verbal or written collateral agreements have been made.

  5. Customer will inform BLUE AVENIR in a timely manner about the imminence of insolvency proceedings for the purpose of guaranteeing the fulfillment of the contractually agreed services and obligations or to ensure an amicable dissolution of the contract.

  6. Should individual provisions of these General Terms and Conditions, including these regulations, be wholly or partially invalid or contain a loophole, the validity of the remaining provisions or parts of such provisions shall remain unaffected. In such a case, the parties are obligated to cooperate in the creation of new provisions through which a result that is economically as close as possible to the ineffective or incomplete provision is achieved in a legally effective manner while safeguarding the interests of both parties.

  7. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and of references to foreign law. The language of the contract is German.

  8. If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or if he does not have a registered office in Germany, the exclusive place of jurisdiction is Düsseldorf. BLUE AVENIR may also take legal action before the competent court at the customer's registered office.